Die Partei von Hashim Thaci geht als Siegerin aus der Parlamentswahl hervor. Doch mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Kosovaren machte ihrem Ärger Luft – und blieb zu Hause.
Nach der Parlamentswahl in Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci den Sieg für sich beansprucht. Die Demokratische Partei Kosovos (PDK) erklärte nach ersten Teilergebnissen am Abend, sie liege mit einer «soliden Mehrheit» vorn.
«Ich bestätige, dass die PDK die Wahlen gewonnen hat», sagte der Vizechef der Partei, Kadri Veseli, vor Anhängern in der Hauptstadt Pristina. Offiziellen Teilergebnissen zufolge kam die PDK auf rund 31 Prozent, ungefähr gleich viel wie bei den letzten Wahlen.
Sollte sich das Ergebnis bestätigen, das auf der Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen basierte, könnte Thaci eine dritte Amtszeit regieren. Allerdings ist seine Position durch Wirtschaftsprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit geschwächt.
Überraschung des Abends
Die Demokratische Liga Kosovos (LDK) des früheren Bürgermeisters von Pristina, Isa Mustafa, kam auf 25 Prozent. Allerdings verlor Thaci demnach seinen bisherigen Koalitionspartner, die AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli. Diese wird mit nur knapp 3 Prozent nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein.
Die auf der Oppositionsbank sitzenden Nationalisten (Vetevendosje, Albanisch: Selbstbestimmung) mussten nach diesen Teilergebnissen ein Minus von 3 Prozent hinnehmen und kommen jetzt auf knapp 10 Prozent.
Die Überraschung des Abends kam jedoch von der erst Ende Februar gegründeten Partei Initiative für Kosovo, die von zwei prominenten Thaci-Gegnern in dessen PDK ins Leben gerufen worden war. Sie kam auf gut 6 Prozent und dürfte bei der Regierungsbildung mitzureden haben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 43 Prozent einen Minusrekord. In ersten Analysen wurde die Resignation der Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht.
Zehn Prozent der Bevölkerung
Thacis Beliebtheit ist wegen Korruptionsvorwürfen und der immer noch grossen Armut in der ehemaligen serbischen Provinz gesunken. Zudem steht der 46-Jährige unter Verdacht, während des Kosovokonflikts 1998/99 Kriegsverbrechen an serbischen Gefangenen begangen zu haben. Der frühere Untergrundkämpfer weist die Vorwürfe zurück. Ein internationales Gericht soll bald Licht ins Dunkel bringen.
Erstmals seit der Unabhängigkeit Kosovos nahm auch die serbische Minderheit an der Wahl teil. Offenbar aus Enttäuschung über die alles beherrschende Korruption, die wirtschaftliche Misere mit hoher Arbeitslosigkeit und eine nicht funktionierende Justiz war die Wahlbeteiligung jedoch unerwartet gering, wie die staatliche Wahlkommission in Pristina mitteilte
Die Serben, die nur noch weniger als zehn Prozent der Bevölkerung stellen, können laut Verfassung zehn reservierte Sitze im Parlament mit insgesamt 120 Abgeordneten erhalten. Allerdings strebte die von Belgrad unterstützte Serbische Liste doppelt so viele Sitze an.
Mafia und Korruption
Neben der Wahlbeteiligung wird ein Wahlerfolg der Serben davon abhängen, wie viele ihrer Landsleute das Kosovo-Staatswappen auf den Stimmzetteln übermalt haben. Damit wären sie ungültig. Die Serben wollen die vor sechs Jahren ausgerufene Unabhängigkeit dieser früheren serbischen Provinz bis heute nicht anerkennen.
Tatsächlich ist dies nur eines von vielen Problemen im jüngsten europäischen Staat. Kosovo zählt zu Europas Armenhäusern: Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 Euro, die Arbeitslosigkeit bei 35 Prozent, bei der Jugend sogar bei 55 Prozent. Fast die Hälfte der Bevölkerung muss mit 80 Euro im Monat auskommen, zwölf Prozent leben in extremer Armut. Gleichzeitig sind Politik und Wirtschaft von der Mafia unterwandert, und die Korruption explodiert.
Regierungschef Hashim Thaci schaffte es bisher nicht, die marode Wirtschaft in Schwung zu bringen. Auch der grösste Auslandseinsatz der EU, die Rechtsstaatsmission Eulex, hat wenig zum Aufbau einer funktionierenden Staatsverwaltung beitragen können. Von Korruption, zahllosen Affären und mutmasslichen Verbindungen zur Mafia belastet ist aber nicht nur die PDK von Thaci. Auch die zweitgrösste politische Kraft im Land, die oppositionelle LDK mit Isa Mustafa an der Spitze, gilt in diesem Sinne als zwielichtig.
Reform des Wahlrechts verhindert
Gerade erst sind zehn LDK-Mitglieder in der Stadtverwaltung der Hauptstadt Pristina wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass bei der letzten Wahl 2010 schätzungsweise 45 Prozent aller Wahlurnen manipuliert worden sein sollen, wie der heimische Analyst Naim Rashiti schätzt.
Wenig verwunderlich auch, dass diese beiden wichtigsten Parteien trotz starken internationalen Drucks die Reform des Wahlrechts im Land verhinderten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteien in der Regel von einigen wenigen Oligarchen abhängig sind, die durch Stimmenkauf und Manipulationen der Wählerlisten grösseren Einfluss auf den Wahlausgang haben als die Bürger selbst. Dass sich in Kosovo in Zukunft etwas Grundlegendes ändern könnte, wird nicht erwartet, weil die Kandidaten fürs Parlament in der Regel bekannte Gesichter sind.
Source: https://www.bazonline.ch/ausland/europa/regierungschef-gewinnt-wahl-in-kosovo/story/14239688?track
